Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Inkraftsetzen der 5. Änderung des Bebauungsplanes B 8 Walter-Schleich-Straße Nord für den Bereich des Grundstücks FlNr. 1861/1

Der Gemeinderat hat am 10.10.2017 die 5. Änderung des Bebauungsplanes B 8 Walter-Schleich-Straße Nord für den Bereich des Grundstücks FlNr. 1861/11 als Satzung beschlossen. …mehr

Bekanntmachung des Beteiligungsberichtes für das Rechnungsjahr 2016

Die Gemeinde Eichenau hat nach Art. 94 Absatz 3 der Gemeindeordnung jährlich einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. …mehr

Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Eichenau (OUGebS) vom 13. Mai 2015 …mehr

Rechtsverordnung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

Die Gemeinde Eichenau erlässt auf Grund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Laden-schluss - LadSchlG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) folgende Rechts-verordnung …mehr

Bundesmeldegesetz über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen …mehr

Erhebung der Grund- und Hundesteuer 2017 in der Gemeinde Eichenau

Nach § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl I 1973 S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) werden die Grundsteuerpflichtigen der Gemeinde Eichenau hiermit darauf hingewiesen, dass für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2016 veranlagten Höhe festgesetzt wird und zu entrichten ist. …mehr

Freiwilliger Wehrdienst: Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. …mehr

Vorhabensbezogener Bebauungsplan B 52 für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters

Inkraftsetzen des vorhabenbezogener Bebauungsplanes B 52 für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem sog. „Tankstellengrundstück" an der Hauptstraße/Ecke Allinger Straße …mehr

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

Nachstehend wird die am 20. Januar 2015 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung amtlich bekannt gemacht: …mehr

Verordnung über das Anbringen von öffentlichen Anschlägen in der Gemeinde Eichenau (Plakatierungsverordnung - PVO)

Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des LStVG vom 08.07.2013 (GVBl.S.403) folgende Verordnung:§ 1 Begriffsbestimmung(1)     …mehr

Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Eichenau (Anschlagtafelbenutzungssatzung - ATBS)

Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998, (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert am 24.07.2012 (GVBl. S 366) folgende Satzung: …mehr

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