03/2018

Auf ein Wort

Auf ein Wort

Liebe Eichenauerinnen und Eichenauer,

Tief verschneit zeigt sich Eichenau Ende Februar. Die Straßen werden von Schnee und Eis geräumt. Trotz kühler Außentemperaturen werden über Straßen heiße Diskussionen geführt. So richtig es ist, die Sinnhaftigkeit der augenblicklichen Finanzierung der Straßenausbaubeiträge zu hinterfragen, so schwierig ist gleichzeitig die Differenzierung zu  den von der Diskussion nicht betroffenen Erschließungsbeiträgen. Erschließungsbeiträge dienen der erstmaligen Erschließung, spätere Ausbauten unterfallen Straßenausbaubeiträgen. Oft ist dies nicht einfach auseinanderzuhalten. In Eichenau sind die meisten Straßenbaumaßnahmen erschließungsbeitragsfähig, da sie die Staubfreimachung, den ersten Schritt zur Erschließung in den 60er Jahren, nun durch einen vollständigen Ausbau der Straße vollenden. Dies galt auch für alle im vergangenen Jahr durchgeführten Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde. Es bleibt abzuwarten, ob die dem Grunde nach auf bundesrechtlichen Erwägungen beruhenden Erschließungsmaßnahmen, die seit einigen Jahren landesrechtlich ausgestaltet sind, ebenfalls in den Blickpunkt der Diskussion geraten.

In jedem Falle bedarf es einer ausreichenden finanziellen Kompensation für die Gemeinden, um weiterhin die Pflichtaufgaben und zumindest in kleinerem Umfang freiwillige Leistungen erfüllen zu können.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen zur Umsetzung der offenen Ganztagesschule in Eichenau, aber auch zur energetischen Sanierung von Gebäuden, sämtliche Aufgaben, die in den kommenden Jahren auch auf Eichenau zukommen, ist eine solide Finanzierung der Kommunen zwingend erforderlich. Die volatile Gewerbesteuer ist hierzu nur bedingt geeignet, aus meiner Sicht kommen Bund und Länder langfristig an einer Erhöhung des Einkommensteuer- von 15 % auf 16 – 16,5 % und des Abgeltungssteueranteils der Gemeinde von 12 % auf 13,5 – 14 % nicht herum. Weiter ist es aus meiner Sicht wenig hilfreich, nur einen Teil der genannten Beträge direkt – und einen weiteren über Zuschussmittel (Einkommensteuerausgleich, FAG-Mittel, kommunale Investitionsprogramme und ähnliches) – an die Kommunen auszukehren. Diese wissen selbst, wie sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln am besten umgehen können. Daher ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand, um Fördermittel aus den eigentlich den Gemeinden zustehenden Summen zu erhalten, wenig hilfreich.

Kurzfristige Lösungen werden sich hier kaum ergeben, und doch ist ein Anfang zu machen.

Mit den besten Grüßen

Ihr
Peter Münster
Erster Bürgermeister

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