Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Eichenau (Anschlagtafelbenutzungssatzung - ATBS)

Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998, (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-1), zuletzt geändert am 24.07.2012 (GVBl. S 366) folgende Satzung:

§ 1 Gegenstand der Satzung und Geltungsbereich
Die Gemeinde Eichenau unterhält die in der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist, näher bezeichneten gemeindeeigenen Anschlagtafeln zur Anbringung von Anschlägen.

§ 2 Benutzungsregelung
(1)    Anschlagsberechtigt sind ausschließlich örtliche Vereine, Institutionen, Parteien oder Wählergruppen für Veranstaltungen in Eichenau. Örtliche Vereine, Parteien oder Wählergruppen dürfen auch für Veranstaltungen
im Landkreis Fürstenfeldbruck Anschläge anbringen.
(2)    Anschläge dürfen nicht
1.    der gewerblichen oder beruflichen Ankündigung oder Anpreisung dienen.
2.    als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen.
3.    sonstigen kommerziellen Zwecken dienen.
4.    gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung verstoßen. Hierzu kann sich die Gemeindeverwaltung ein Muster des für den Anschlag vorgesehenen Plakates vorlegen lassen.
(3)    Es sind nur Plakate bis Größe DIN A2 (42 cm x 59,4 cm) Hochformat zulässig.
(4)    Der Anschlagszeitraum beträgt max. 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Die Anschläge des Vorgängers sind vom Nachfolger zu entfernen.
(5)    Zur Befestigung der Anschläge dürfen nur wasserlösliche Kleber verwendet werden. Die Verwendung von Heftklammern, Nägeln oder ähnlichen Befestigungsteilen ist ausdrücklich verboten.
(6)    Das Entfernen oder Überkleben rechtmäßig angebrachter, noch aktueller Plakate ist nicht erlaubt.

§ 3 Genehmigung
(1)    Das Anbringen von Anschlägen auf den gemeindlichen Anschlagtafeln ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist vor dem Anschlag bei der Gemeindeverwaltung einzuholen.
(2)    Für ortsansässige gemeinnützige Vereine bzw. Institutionen, die regelmäßig auf eigene örtliche Veranstaltungen hinweisen, kann im Einzelfall eine Ausnahme von § 3 Abs. 1 dieser Benutzungssatzung erteilt werden.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) i.V. mit § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kann mit Geldbuße bis 1.000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich Plakate oder andere Anschläge an den gemeindlichen Anschlagtafeln

  1. entgegen § 2 Abs. 1 unerlaubt anbringt oder anbringen lässt
  2. entgegen § 2 Abs. 1 und 2 mit einem nicht zum Anschlag berechtigten Inhalt anbringt oder anbringen lässt
  3. entgegen § 2 Abs. 3 in einer anderen Größe anbringt oder anbringen lässt
  4. entgegen § 2 Abs. 4 einen Anschlag früher als 14 Tage vor einer  Veranstaltung anbringt oder anbringen lässt
  5. entgegen § 2 Abs. 5 Anschläge mit anderen Befestigungsmaterialien anbringt oder anbringen lässt
  6. entgegen § 2 Abs. 6 Plakate aktuellen Inhaltes überklebt oder überkleben lässt.


§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Eichenau, 24.07.2014
Gemeinde Eichenau

Hubert Jung, Erster Bürgermeister

Anlage zur Anschlagtafelbenutzungssatzung der Gemeinde Eichenau vom 24.07.2014

 

Standorte Anschlagtafeln:


1.    S-Bahnhof Nordseite (Schlesierplatz)
2.    S-Bahnhof Südseite (Bahnhofstraße)
3.    Schulstraße (Josef-Dering-Schule)
4.    Bgm.-Kraus-Straße (zwischen Waldstraße und Allinger Straße)
5.    Hauptstraße 37 (Haus der Vereine)
6.    Roggensteiner Allee (Spiel- und Bolzplatz)
7.    Hauptstraße 100 (Eingangsbereich Friedhof)
8.    Budrio-Allee (Sport- und Freizeitgebiet)
9.    Hauptstraße 60 (Bürgerzentrum Friesenhalle)
10.  Parkstraße (Starzelbachschule)
11.  Bahnhofstraße Ecke Schillerstraße

Eichenau, 24.07.2014
Gemeinde Eichenau

Hubert Jung, Erster Bürgermeister

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