Verordnung über das Anbringen von öffentlichen Anschlägen in der Gemeinde Eichenau (Plakatierungsverordnung - PVO)

Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des LStVG vom 08.07.2013 (GVBl.S.403) folgende Verordnung:

§ 1 Begriffsbestimmung

(1)    Öffentliche Anschläge im Sinne dieser Verordnung sind Plakate und sonstige schriftliche oder bildliche Verlautbarungen, die an unbeweglichen Gegenständen wie z.B. Häusern, Mauern, Zäunen, Masten oder an beweglichen Gegenständen wie Ständern angebracht werden, wenn die Anschläge insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum aus wahrgenommen werden können.

(2)    Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), des Bundesfernstraßengesetzes (FstrG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches (BauGB) bleiben unberührt. Ortsfeste
Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.

 

§ 2 Beschränkung von öffentlichen Anschlägen

(1)    Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes dürfen öffentliche Anschläge nur angebracht werden

a)    an den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Anschlagtafeln (Näheres hierzu regelt die Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde Eichenau in ihrer jeweils gültigen Fassung)

b)

-    an den Werbetafeln von Kabelverzweigerschränken und  Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom
-    an der Reklamesäule an der Schiller-/Ecke Schubertstraße
-    in den Reklametaschen der öffentlichen Buswartehäuschen


c)    Im Einzelfall nach vorheriger Genehmigung durch die Gemeinde im Bereich
-    Schlesierplatz
-    Bahnhofstraße
-    Schillerstraße
-    Hauptplatz
-    Hauptstraße
-    Roggensteiner Allee
-    Allinger Straße
-    Budrio Allee, zwischen Herbst- und Winterstraße


wenn dabei nicht mehr als 15 Plakate je Veranstaltung bis zur Größe DIN-A0 verwendet werden. Die Anschläge dürfen frühestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn angebracht und müssen spätestens fünf Tage nach Veranstaltungsende wieder entfernt werden. Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen sowie mit dem Vorbehalt des Widerrufs verbun-
den werden.

(2)    Im Falle von Abs. 1 Buchstabe b) ist vor Anbringung des Anschlags das (zivilrechtliche) Einverständnis der jeweiligen Verfügungsberechtigten der Reklameanlagen einzuholen.

(3)    Zulässig nach Abs.1 ist ausschließlich Veranstaltungswerbung örtlicher Vereine und Institutionen, Parteien oder Wählergruppen, wenn die Gemeinde ihr Aufstellen oder Anbringen nach den Bestimmungen des Bayeri-
schen Straßen- und Wegegesetzes in Verbindung mit der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen genehmigt hat. Gleiches gilt für kommerzielle Anbieter kultureller Veranstaltungen die im Ge-
meindegebiet oder der näheren Umgebung stattfinden.

(4)    Nebenbestimmungen, Rücknahme und Widerruf von Genehmigungen richten sich, in Fällen des § 2, nach den Vorschriften den Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVerfG).

§ 3 Ausnahmen

(1)    Von den Beschränkungen des § 2 sind öffentliche Anschläge politischer Parteien und Wählergruppen bei Wahlen bzw. der Antragsteller bei Volks- und Bürgerbegehren sowie Volks- und Bürgerentscheiden ausgenommen.
Dabei dürfen
a)    die zu den Wahlen zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen öffentliche Anschläge zu Wahlen 6 Wochen vor dem jeweiligen Wahltermin anbringen.
b)    die jeweiligen Antragsteller bei Volks- und Bürgerbegehren öffentliche Anschläge während der Dauer von 6 Wochen vor Ende der Eintragungszeit anbringen.
c)    die jeweiligen Antragsteller und die jeweiligen politischen Parteien und Wählergruppen öffentliche Anschläge bei Volks- und Bürgerentscheiden 6 Wochen vor dem Abstimmungstermin anbringen. Diese Anschläge müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl bzw. Beendigung des Auslegungszeitraumes, bzw. des Abstimmungstermins wieder entfernt werden.

(2)    Von den Beschränkungen des § 2 sind Bekanntmachungen ausgenommen, die von den Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen
werden, und Plakate und Ankündigungen, die für Veranstaltungen durch örtliche Vereine und Verbände in den Schaufenstern von Gewerberäumen ausgehängt werden.

(3)    Im Übrigen kann die Gemeinde Eichenau in besonderen Fällen - insbesondere anlässlich besonderer Ereignisse - im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Beschränkungen des § 2 Abs. 1 gestatten, wenn dadurch die in
§ 2 Abs. 1 genannten Schutzgüter nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer gesetzten Frist wieder beseitigt sind.

§ 4 Generelle Auflagen

Öffentliche Anschläge
-    dürfen nur innerhalb der Ortsgrenzen angebracht werden.
-    sind auf Verkehrsinseln, am bzw. im Kreisverkehr, an Lichtzeichenanlagen und an Verkehrszeichen des fließenden Verkehrs unzulässig.
-    dürfen die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs nicht beeinträchtigen. Insbesondere sind in Einmündungsbereichen von Straßen die Sichtwinkel (Sichtdreiecke) freizuhalten.
-    dürfen weder Verkehrsteilnehmer gefährden noch Fußgänger behindern.
-    dürfen nicht an Bäumen und Brücken angebracht werden.
-    dürfen nicht im Bereich des Starzelbaches einschließlich
des Begleitgrüns angebracht werden.
-    sind so zu befestigen, dass bei Sturm und Unwetter Personen- und Sachschäden vermieden werden.

§ 5 Beseitigung von öffentlichen Anschlägen

(1)    Die Beseitigung von Anschlägen richtet sich nach Art. 28 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG).

(2)    Die Anordnung zur Beseitigung von Anschlägen nach Art. 28 Abs. 3 LStVG ist an den für den Anschlag Verantwortlichen zu richten.
Verantwortlich ist,
a)    wer den Anschlag angebracht hat oder hat anbringen lassen,
b)    der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte der für die Anschläge benutzten Grundstücke, Flächen oder sonstigen Sachen. Verantwortliche nach Buchstabe b) dürfen erst dann herangezogen werden, wenn der Verwaltungsakt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht an Verantwortliche nach Buchstabe a) gerichtet werden kann.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(1)    entgegen § 2 Anschläge aller Art in der Öffentlichkeit
a)    ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 1
b)    an anderen als den in § 2 Abs. 1 genannten Orten bzw.

 

Einrichtungen
c)    außerhalb der Ausnahmezeiten nach § 3 Abs. 1
d)    ohne Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 3
anbringt oder anbringen lässt;

(2)    die genehmigten oder als Ausnahme nach § 3 angebrachten Anschläge oder sonstige Hilfsmittel nicht innerhalb der in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 5 und § 3 Abs. 3 bestimmten Frsit entfernt bzw. entfernen lässt,

(3)    Einer Beseitigungsanordnung nach Art. 28 Abs. 3 LStVG nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

§ 8 Inkrafttreten

(1)    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Die Verordnung gilt 20 Jahre.

(3)    Gleichzeitig tritt die Plakatierungsverordnung vom 09.02.1994 außer Kraft.

Eichenau, 24.07.2014

Hubert Jung, Erster Bürgermeister

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