Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Eichenau (OUGebS) vom 13. Mai 2015

Die Gemeinde Eichenau erlässt aufgrund des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351), folgende Satzung:

§ 1
In § 4 Abs. 2 wird die Zahl 22 durch 25 und die Zahl 11 durch 14 ersetzt.

§ 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Eichenau, den 14.07.2017
Gemeinde Eichenau
Peter Münster
Erster Bürgermeister

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