Der Erste Bürgermeister informiert

Liebe Eichenauerinnen, liebe Eichenauer,

am 18. Dezember 2018 empfahl der Gemeinderat mit 19:2 Stimmen den in 2 Sitzungen beratenen und in zahlreichen Punkten geänderten Haushaltsentwurf dem Gemeinderat für die nächste Sitzung zur Annahme. Völlig überraschend stimmten am 29. Januar 2019 sechzehn Gemeinderatsmitglieder gegen den Haushaltsentwurf, nur 7 aus FDP und SPD stimmten dem Entwurf zu. (Sitzungsberichte siehe unten) Damit steht Eichenau ohne Haushalt da. Bis auf weiteres gilt die Vorschrift des Art. 69 BayGO für die Bewirtschaftung der Aufgaben der Gemeinde Eichenau im eigenen und übertragenen Wirkungskreis, wie z. B. die Erstellung von Pässen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Hunde- und Gewerbesteuer-Bearbeitung. Diese können aufrecht erhalten bleiben. Nicht erbracht werden können nicht vertraglich abgesicherte freiwillige Leistungen bis zur Erstellung eines neuen Haushaltes. Dies betrifft sehr viele Leistungen im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich. Mögliche Einschränkungen von Veranstaltungen in allen Bereichen, auch bei Vereinen können in keiner Weise ausgeschlossen werden.

Da Ablehnungsgrund das Investitionsprogramm und die Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 waren, kann erst wenn fest steht, wie die zukünftige Planung aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderates aussehen soll, ein neuer Haushaltsentwurf erstellt werden. Zur Beratung dieser Fragen ist eine Sondersitzung des Gemeinderates am 23.02.2019 anberaumt. Zahlreiche der Projekte können von der Gemeinde nicht beeinflusst werden, da externe Dritte über deren Ausgestaltung als Vertragspartner oder Konzeptersteller befinden,  wie z. B. beim Hochwasserschutz und zukünftigem Überschwemmungsgebiet. Es ist fraglich, ob eine abschließende Meinungsbildung in dieser Sitzung erfolgen kann. Gelingt es, ein einhelliges Meinungsbild zu erstellen, bedarf es nach der Aufstellung des neuen Haushaltsentwurfes eines zustimmenden Beschlusses des Gemeinderates, der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde und der anschließenden Veröffentlichung der Satzung im Mitteilungsblatt. Erst dann ist der Haushalt wirksam. Wann Eichenau tatsächlich einen Haushalt erhalten wird, ist daher noch völlig offen.

Wir werden Sie weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Münster
Erster Bürgermeister

 

Gerne beantwortet Erster Bürgermeister Peter Münster Ihre Fragen:

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