Vorhabensbezogener Bebauungsplan B 52 für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters

Vorhabenbezogener Bebauungsplan B 52 für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters auf dem sog. „Tankstellengrundstück" an der Hauptstraße/Ecke Allinger Straße

Die Gemeinde Eichenau wiederholt aus formellen Gründen die Bekanntmachung über die Fassung des Satzungsbeschlusses.

Der Gemeinderat hat am 23. Februar 2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan B 52 Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters Ecke Hauptstraße/Allinger Straße als Satzung beschlossen.

Die Geltungsbereichsgrenzen verlaufen wie folgt:
die Hauptstraße im Westen
die Allinger Straße im Osten und
die südlichen Grundstücksgrenzen der Bebauung südlich der Wendelsteinstraße zwischen Haupt- und Allinger Straße im Norden (siehe Planskizze).

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird mit Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Eichenau, Zimmer Nr. 211/I, während der Dienststunden (Montag, Donnerstag und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Dienstag von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bereitgehalten. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag - Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr) vereinbart werden (Tel. 08141/730-130). Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan B 52 Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters Ecke Hauptstraße/Allinger Straße einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan tritt rückwirkend zum 29. Februar 2016 in Kraft (§ 214 Abs. 4 BauGB).

Hinweis gemäß § 44 BauGB:
Sind durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplanes die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit seines Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Eichenau unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Eichenau, den 11. August 2016
Hubert Jung
Erster Bürgermeister

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